Wer über "Standortfaktoren" spricht, meint zumeist Steuern, neue Gewerbegebiete, Industrieansiedlungen, Forschungseinrichtungen und hat dabei auch eine schnelle Autobahnanbindung vor Augen. Alles richtig. Doch es gibt weitere Faktoren, die die Lebensqualität der Menschen ausmachen. Dazu gehören in Bremen eine ruhige und grüne Umwelt, eine vielfältige kulturelle Szene, kurze Wege in der Stadt sowie eine ausgebaute soziale Infrastruktur. Der Bremer Senat will nicht nur die „harten“ sondern auch die „weichen“ Standortbedingungen sowie den sozialen Zusammenhalt der Bürgergesellschaft weiter stärken, für gleiche Chancen und gegen soziale Ausgrenzung kämpfen.
Der Staat kann Bedingungen dafür schaffen, dass sozialer Zusammenhalt entstehen kann. Zum Beispiel auch durch ausreichende Kinderbetreuungsangebote, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Familien mit Kindern zu verbessern und insbesondere Frauen den (Wieder-) Einstieg in den Beruf zu erleichtern, wie Senatorin Rosenkötter im Interview betont.
Als Datengrundlage für das Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit legte der Senat erstmals im Jahre 2009 einen Armuts- und Reichtumsbericht (pdf, 9.1 MB) vor.
Gegenstand ist dabei nicht nur existenzielle bzw. materielle Armut, sondern insbesondere Armut, die sich in dem Ausschluss aus dem Zusammenleben der Gemeinschaft äußert. So verstanden, beinhaltet Armut gravierende Mängel an gesellschaftlicher Chancengleichheit und Teilhabe. Hier reicht der Bogen vom faktischen Ausschluss von Bildungschancen, der Einengung der Berufswahl oder fehlenden Erwerbsmöglichkeiten bis zu mangelnder Mobilität in der Stadt, der Einengung der Teilnahme an politischer Partizipation oder kulturellen und sportlichen Angeboten und falschem, weil ungesundem Essverhalten.
Dies bildet der in Kooperation aller Senatsressorts und weiterer Partner entstandene Bremer Armuts- und Reichtumsbericht ab, indem Chancen bezogen auf verschiedene Lebenslagen einerseits (wie z.B. Einkommen, Gesundheit, Wohnen) und gesellschaftliche Gruppen andererseits (wie z.B. Kinder, Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten oder ältere Menschen) untersucht wurden.
Je nach Berechnungsmethode ergibt sich eine Armutsrisikoquote für das Land Bremen von ca. 19-27%, also deutlicher höher als im Bund (mit 13-18%). Stark betroffen sind Erwerbslose, Migrantinnen u. Migranten, Alleinerziehende, Jugendliche und vor allem auch Kinder. Die Schere zwischen arm und reich hat sich im Land Bremen, wie in Deutschland insgesamt, weiter geöffnet. Das betrifft nicht nur Einkommen und Vermögen, sondern nahezu alle Lebenslagen.
Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht für das Land Bremen wird das Ziel verfolgt, die Unterschiedlichkeit der Lebenslagen im Land darzustellen und damit eine Grundlage für eine öffentliche Diskussion bereit zu stellen, um weitere Strategien und Maßnahmen gegen eine Vertiefung von sozialer Spaltung und für eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu entwickeln.
Die Erstellung des Berichtes wurde daher von (fach-) öffentlichen Veranstaltungen begleitet, deren Ergebnisse Sie unter Debatte dokumentiert finden.
Weiterhin stehen der Armus- und Reichtumsbericht (pdf, 9.1 MB) sowie Informationsmaterial zum Thema Armut und Reichtum in Bremen und Deutschland zur Verfügung.
Nachdem der Senat den Bericht vorgelegt und veröffentlicht hat, wurden weitergehende Senats- und Bürgerschaftsbeschlüsse gefasst. So wurden die Ressorts beauftragt, die im Bericht genannten Maßnahmen weiter zu entwickeln und einen Vorschlag für eine bessere Verzahnung der dargestellten Maßnahmen - mit einem Schwerpunkt auf Stadtteilebene - vorzulegen. Ein weiterer Beschluss wurde zu der Forderung der Bürgerschaft gefasst, die im Bericht „Lebenslagen in Bremen“ dargestellten Strategien gegen Segregation und Ausgrenzung in ressortübergreifende Maßnahmen zu überführen und der Bürgerschaft Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen vorzuschlagen.
Die Bürgerschaft hat darüber hinaus Prüfaufträge zu einzelnen Punkten an den Senat gegeben. Auf diese Fragen haben die zuständigen Fachressorts geantwortet. Der Abschnitt Aktivitäten zeigt, wie die Senatsbeschlüsse umgesetzt wurden und werden, so wie es der dritte Senatsbeschluss zum Armuts- und Reichtumsbericht vorsieht.
Im Juni 2010 hat der Senat das weitere Vorgehen festgelegt.
Ein ressortübergreifendes Pilotprojekt mit dem Titel „Zusammen gegen Armut und Benachteiligung“ (ZugABe) wird in einem Stadtteil exemplarisch Maßnahmen zur Armutsbekämpfung einleiten. Darüber hinaus werden Kennzahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht zu den einzelnen Lebenslagen in einem Datenreport fortgeschrieben. Dieser Report wird jährlich veröffentlicht.